Europa lebt von seinen Menschen, Europa ist Schutz für seine Menschen, das Aussehen Europas bestimmt das Leben seiner Menschen – und andersrum. Deswegen ist es so wichtig, dass Europa

 

a) Politik im Interesse der Menschen macht und
b) Politik mit den Menschen macht.

 

Und das gilt für alle Menschen!

Menschen vor Firmen
Von vielen wird die EU als EU der Konzerne wahrgenommen. Bei aller Sympathie ist es tatsächlich so, dass die soziale Ader der EU ausbaufähig ist. Die EU braucht eine starke soziale Säule. Neben bisher Erreichtem zum Beispiel im Arbeitnehmer*innenschutz sind große Schritte in Richtung Sozialunion nötig, um die EU auch wirklich zur EU der Menschen zu machen. Dazu gehören sicher die Einführung europaweiter Mitbestimmungsverpflichtungen für Arbeitnehmer*innen, der Schutz vor Unternehmensverlagerungen, ein europäischer Grundstandard von Sozialleistungen und Mindestlöhnen, und Antworten auf die Entwicklungen der Zukunft. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Verringerung der maximalen Wochenarbeitszeit?
Mit der Jugend vorwärts
Viele unserer politischen Entscheidungen betreffen das Leben junger Menschen. Dabei geht es nicht mal nur um Gesetze, die direkt auf junge Menschen abzielen. Allein durch ihr Alter sind junge Menschen stärker weil länger von den heutigen Entscheidungen betroffen. Politik muss deswegen nicht nur für sondern auch mit jungen Menschen gemacht werden. Für junge Menschen zum Beispiel mit einer ausgebauten Jugendgarantie, die diesen Namen auch verdient, oder Erasmus für alle. Mit jungen Menschen durch die Einführung einer vollwertigen Jugendvertretung und das Wahlrecht ab 16.
Gleiche Rechte, gleiche Pflichten
…hieß es bereits auf einem Wahlplakat der SPD 1919. Bei allen Erfolgen sind wir leider immer noch nicht am Ziel. Die EU muss mit gutem Beispiel vorangehen und Parlament und Kommission jeweils zur Hälfte mit Frauen besetzen, eine Quote für Aufsichtsräte muss folgen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch zwischen den Geschlechtern gelten und generell muss jegliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts auch in der Praxis verschwinden. Das gilt übrigens auch für LGTBIQ. Außerdem ist es an der EU, die Umsetzung der Istanbulkonvention durch ihre Gesetze in allen Mitgliedsstaaten durchzusetzen.
Menschenrechte ohne wenn und aber

Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Grundlage unserer gemeinsamen Werte sind die allgemeinen Grund- und Menschenrechte. Leider sehen das in Europa nicht alle Menschen und Regierungen so. Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit und Menschenrechte wie das Recht auf Asyl und körperliche Unversehrtheit sind aber keine Verhandlungsmasse. Sie gelten grundsätzlich und für alle, egal ob Nachbar, politisch Aktive, Inländer, Ausländer, Geflüchtete. Die unbedingte Anwendung dieser Rechte muss unbedingt durchgesetzt werden. Mitgliedsstaaten die gegen diesen eigenen Kodex verstoßen, müssen dafür mit Sanktionen belegt werden. Wer den Rechtsstaat zerstört, hat auch kein Stimmrecht im Rat verdient.

Was zählt ist vor Ort
Egal auf welcher Ebene Entscheidungen getroffen werden, ob z.B. in Berlin oder Brüssel, am Ende sind es die Menschen vor Ort, die davon betroffen sind. Städte und Kommunen sind aber oft genug nicht ausreichend ganz früh dabei, wenn Gesetze gemacht werden. Erste Schritte wurden schon gemacht, aber wir brauchen mehr. Deswegen müssen die Menschen und die Politik vor Ort verpflichtend in jede Entscheidung eingebunden werden.